Vertragsbedingungen der Firma

German Railroads - Ernst Tollknaepper
Am Ringelbusch 19
42113 Wuppertal
Germany

1. Geltung
1.1. Einkaufs- und Zahlungsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Nachstehende Bedingungen gelten ausschließlich - auch wenn den Bedingungen des Kunden nicht widersprochen wird - für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote, es sei denn, dass abweichende Bedingungen vereinbart und von uns schriftlich bestätigt worden sind.

1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Lieferanten oder Kunden werden in keinem Fall Vertragsgegenstand. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts/Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. ?

1.3. MMit Erscheinen des jeweils neuesten Titels eines von uns herausgegebenen Kataloges bzw. mit der Veröffentlichung von neuen Angeboten verlieren alle vorhergehenden Angebote und Preise ihre Gültigkeit.

2. Angebote, Vertragsschluss, Änderungen der Lieferartikel
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge und Vereinbarungen werden ausschließlich erst dann verbindlich, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt worden sind. Auslieferung und Rechnungserstellung stehen der schriftlichen Auftragsbestätigung gleich. Die schriftliche Auftragsbestätigung gilt als kaufmännisches Bestätigungsschreiben. Bestellungen durch das Internet werden erst bindend, nachdem der Kunde von uns eine Eingangsbetätigung der Bestellung per Email erhält. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme der Bestellung innerhalb von fünf Tagen per Email bestätigen oder die Lieferung ausführen. Ausreichend ist die Absendung der Bestätigung oder der Ware innerhalb dieser Frist. Ist ein bestelltes Produkt zum Zeitpunkt der Versendung nicht lieferbar, werden wir den Kunden schnellstmöglich hierüber informieren und möglicherweise erfolgte Zahlungen erstatten.

2.2 . Die im Online-Shop, in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die in einem Angebot gemachten Angaben (Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten, Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten) sind nur annähernd maßgeblich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Eigenschaften des Kaufgegenstands sind ausdrücklich nur dann zugesichert, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Geringfügige Abweichungen von der Beschreibung des Produktes gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrags. Sofern die Abweichung für den Kunden zumutbar ist, kann dieser keine Rechte aus der Abweichung bzw. Änderung herleiten. Dies gilt besonders für den Fall von Änderungen bzw. Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt oder der Aufwertung der Leistung dienen.

2.3 . Bei Software werden automatisch die Beschränkungen der Lizenzbedingungen sowie die einschränkenden Nutzungs- und Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers mit vereinbart.

2.4. Handbücher sind bei den vertriebenen Produkten und Leistungen zum Teil in englischer Sprache abgefasst. Der Kaufvertrag gilt als erfüllt, wenn englischsprachige Handbücher als Dokumentation beigefügt werden, und zwar auch dann, wenn in Werbeanzeigen, Katalogen oder sonstigen Publikationen kein ausdrücklicher Hinweis auf englischsprachige Handbücher angebracht ist. Deutschsprachige Handbücher sind für uns nur dann zwingend beizubringen, wenn dies mit dem Kunden schriftlich vereinbart wurde. Das gleiche gilt für Software.

2.5. Bestellungen von Waren aus diesem Online-Shop werden von uns per Datenübertragung aus dem Internet entgegengenommen. Das Risiko einer nichtaufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung liegt beim Kunden.

2.6. Telefonische Angaben durch uns sind unverbindlich.

3. Widerrufsrecht für den Versandhandel
3.1 . Wir gewähren ausschließlich für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, das gesetzliche Rückgaberecht im Fernabsatz. Der private Kunde ist an seine Bestellung nicht mehr gebunden, wenn er die gelieferte Ware unbenutzt, unbeschädigt und in der Originalverpackung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt an uns zurücksendet. Die Rücksendung kleinerer Sendungen erfolgt als Standardpaket bei der Deutschen Post AG. Die Kosten für die Rücksendung der Ware werden innerhalb Deutschlands von uns erstattet, sofern uns der original Portobeleg vorliegt. Bei Wahl einer teureren Versandart werden dem privaten Kunden die Versandkosten nur in Höhe eines solchen Standardpaketes erstattet. Unfreie Sendungen werden von uns nicht angenommen. Wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, so reicht ein schriftliches Rücknahmeverlangen ohne Begründung - (zweckmäßigerweise ein Einschreiben mit Rückschein) wir werden dann einen Spediteur mit der Abholung der Ware beauftragen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung an uns. Wir erstatten dem privaten Kunden den Kaufpreis des oder der Artikel binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware, sofern die zuvor genannten Bedingungen erfüllt sind . Bei wesentlichen Verschlechterungen (z.B. Verschmutzung, Beschädigung der Ware, beschädigte Verkaufsverpackung, zerrissene oder beschriebene Dokumentationen und sonstige Druckerzeugnisse) behalten wir uns Ersatzansprüche ausdrücklich vor.

3.2 . Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache oder sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt des Rückrufs ist nach dem Gesetz deren Wert zu vergüten. Auf eine tatsächliche Ingebrauchnahme kommt es nicht an. Die durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandenen Wertminderungen bleiben außer Betracht.

3.3 . Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für Software, wenn die Versiegelung der Verpackung vom Kunden geöffnet wurde. Bundles, Packs und sonstige Zusammenstellungen von Software und Hardware können nur zusammen retourniert werden.

4. Lieferfristen, Lieferbedingungen ,Leistungszeiten und Leistungsziele
4.1 . Lieferfristen sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung durch unsere Vorlieferanten. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Teillieferungen werden je für sich berechnet und einzeln zur Zahlung fällig. Anzahlungen werden auf die einzelnen Lieferungen des Gesamtgeschäfts anteilig verrechnet.

4.2. Bestellungen werden in Regel werktags innerhalb von 48 Stunden auf den Versandweg gebracht. Sind Artikel nicht sofort verfügbar ,so dass sich die Lieferzeiten verzögern, werden wir den Kunden darüber benachrichtigen.

4.3. Liefertermine und -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich festzulegen. Ist die Verbindlichkeit nicht ausdrücklich vereinbart, so sind schriftlich festgelegte Liefertermine und -fristen im Zweifel unverbindlich. Werden nachträglich wirksame Vertragsänderungen vereinbart, so entfallen damit zugleich alle früher vereinbarten Liefertermine und -fristen. Die Lieferfrist oder Leistungsfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefer- oder Leistungsgegenstand das Lager verlassen hat oder die Leistungs- oder Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist. Sofern Lieferfristen vereinbart sind, verlängern sich diese ggf. um die Zeit, bis der Kunde für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat.

4.4. Bei Lieferungsverzögerungen, die von uns zu vertreten sind, beträgt die vom Kunden zu setzende Nachfrist zwei Wochen, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei uns beginnt. Nach Ablauf der so gesetzten Frist, hat der Kunde nur das Recht zum Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von möglichen Schadensersatzansprüchen.

4.5 . Unvorhergesehene Lieferungshindernisse, wie Fälle höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen im eigenen Betriebe oder in dem des Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten, gesetzliche oder behördliche Anordnungen ( z.B. Import- und Exportbeschränkungen) usw. berechtigen uns, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden den Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung sowie einer anschließenden angemessenen Nachfrist hinauszuschieben oder nach unserer Wahl, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

5. Preise
5.1 . Die Preise sind unverbindlich und verstehen sich ab Lager Wuppertal. Die Lieferung erfolgt zu den am Liefertag gültigen Tagespreisen inklusiv der am Tag der Lieferung bzw. sonstigen Leistung gültigen Mehrwertsteuer ohne gesondertes Zubehör, Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen falls nicht anders schriftlich vereinbart. Wir behalten uns vor, Preisänderungen durch Zulieferer an den Besteller weiterzugeben.

6. Versand, Gefahrübergang, Versicherung
6.1 . Bestellte Artikel werde gegen Barnachnahme oder nach Vorabzahlung durch einen von uns auszuwählenden Zustelldienst übersandt, ohne Gewähr für billigste Verfrachtung.

6.2 . Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Bei Lieferungen ab Lager auch durch unsere eigenen Fahrzeuge geht die Gefahr des Unterganges oder Verschlechterung der Ware mit Abschluss der Verladung auf das Transportfahrzeug auf den Kunden über. Das gilt auch bei Rücksendungen nach Mängelbeseitigungen bzw. entgeltlichen Serviceleistungen für den Kunden, sowie bei Rücksendungen durch den Kunden an uns bei Reparaturen, aufgrund des Widerrufsrecht oder bei Gewährleistungsansprüchen.

6.3 . Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen. Im Falle eines Versandschadens gilt unter anderem zusätzlich Ziffer 9.4 dieser Bedingungen.

6.4. Eine Versicherung gegen den Verlust oder die Beschädigung der Ware auf dem Transportweg wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten abgeschlossen. Falls der Kunde die entsprechende Versandversicherung wünscht, gilt: Sendungen bis zu einem Wert von 500 EURO sind durch die Deutsche Post AG versichert. Wird ein andere Firma mit dem Versand beauftragt oder höhere Deckungssummen benötigt, kann auf Anfrage des Kunden durch uns und auf seine Kosten eine entsprechende Versicherung abgeschlossen werden.

6.5 . Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder die Annahme verweigert so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft unsererseits dem Versand gleich.

6.6 . Die Versandkosten werden in Abhängigkeit von Versandart, Anzahl, Größe und Gewicht der Pakete berechnet. Die exakten Kosten für jedes Produkt, können dem Warenkorb entnommen werden.

7. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Aufrechnung,
Zurückhaltungsrecht, Annahmeverweigerung
7.1 . Soweit wir bei uns bestellte Artikel nicht per Barnachnahme ausliefern, sind unsere Rechnungen ohne jeden Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Auslieferung der Ware zahlbar.

7.2 . Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit unserer Forderung ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Werden vom Kunden unberechtigterweise Skonti abgezogen oder sonstige Abzüge vorgenommen, so gerät der Kunde mit dem Fehlbetrag automatisch ohne weitere Aufforderung in Verzug. Zahlungen gelten erst als an dem Tage geleistet, an welchem wir über den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen können.

7.3 . Wir behalten uns vor, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen.

7.4. Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise; übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10%, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

7.5 . Schecks werden nicht angenommen. Wird eine korrekte Lastschrift zurückgegeben oder eine Überweisung zurückgebucht so gerät der Kunde automatisch mit sämtlichen Verbindlichkeiten in Verzug. Zusätzlich wird in solchen Fällen eine Bearbeitungsgebühr von 10 EURO von uns berechnet.

7.6 . Tritt beim Kunden eine Vermögensverschlechterung ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit begründen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungsrückständen aus anderen Lieferungen oder schleppender Zahlungsweise, so sind wir vorbehaltlich der uns sonst zustehenden Rechte berechtigt, Vorauskasse oder Sicherheit zu verlangen und unsere Leistungen bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zurückzubehalten und bei mangelnder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. In jedem Fall werden unsere sämtlichen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis sofort fällig.

7.7 . Jede Zahlung unseres Kunden dürfen wir zunächst auf die älteste Schuld des Kunden, soweit bezüglich einer älteren Schuld bereits Kosten und/oder Zinsen entstanden sind, zunächst auf die Kosten und dann auf die Zinsen verrechnen.

7.8 . Der Kunde kommt in Verzug, wenn er bei einer Warenlieferung per Nachnahme die Annahme verweigert oder im Fall der Vorkasse oder Lieferung gegen Rechnung die von ihm geschuldete Zahlung trotz Mahnung ganz oder teilweise nicht leistet. Ab Verzugseintritt sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, sofern wir nicht einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist.

7.9 . Im Fall des Zahlungsverzuges sind wird berechtigt, vom Kunden die an diesen gelieferte Ware nach Ablauf einer gem. § 326 BGB gesetzten Nachfrist herauszuverlangen. Der Kunde erteilt im Vorwege seine Einwilligung für einen ggf. erforderlichen Wiederausbau von uns gelieferter Ware. Die durch die Warenrücknahme entstehenden Kosten einschließlich der Kosten der Rücksendung und deren Risiken hat der Kunde zu tragen.

7.10 . Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Zurückbehaltungsrechte, auch aus Mangelrügen, entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis. Die Aufrechnung oder Verrechnung von Ansprüchen des Kunden gegenüber unserem Zahlungsanspruch muss vor Ausführung der Lieferung schriftlich mitgeteilt werden.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1 . Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Der nichtkaufmännische Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Für Lieferungen an Nichtkaufleute gilt: Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Vorbehaltsware. Für Lieferungen an Kaufleute gilt: Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit der Begleichung sämtlicher, aus der Geschäftsbeziehung bestehender Forderungen. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die wir gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. B. aufgrund von Reparaturen sowie sonstigen Leistungen, nachträglich erwerben. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an der Vorbehaltsware als Sicherung für die Saldo-Forderung für uns. Die Verbringung bei uns gekaufter Ware außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland bedarf unserer ausdrücklichen besonderen schriftlichen Zustimmung, wenn die Ware unter unserem Eigentumsvorbehalt steht.

8.2 . Be- und Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB ohne uns zu verpflichten. Die so entstandene neue Sache bleibt somit unser Eigentum und dient als Vorbehaltsware zur Sicherung unserer Ansprüche gemäß 8.1.

8.3 . Bei Verbindung und Vermischung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Kunden gelten die Bestimmungen der §§ 947, 948 BGB mit der Folge, dass das Miteigentum unsererseits an der neuen Sache nunmehr Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen ist.

8.4 . Dem Kunden ist Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, uns Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich unter Übersendung eines Pfändungsprotokolls sowie eidesstattlichen Versicherung über die Identität des gepfändeten Gegenstandes mit der gelieferten Ware anzuzeigen. Interventionskosten gehen in jedem Falle zu Lasten des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer- und Diebstahlgefahr zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprüche an den Versicherer aus diesem Vertrage hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren gelten als an uns abgetreten.

8.5 . Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten des Kunden sofortige Herausgabe der noch nicht weiterverkauften Waren zu verlangen. Bis zur Herausgabe hat der Kunde die unter unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren für uns getrennt von anderen Waren zu lagern, als unser Eigentum (Miteigentum) zu kennzeichnen, sich jeder Verfügung darüber zu enthalten und uns ein Verzeichnis unseres Eigentums (Miteigentums) zu übergeben. Wir sind berechtigt, die Ware freihändig ohne vorherige Fristsetzung zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Zurücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben vorbehalten. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und der aus der Bearbeitung oder Verarbeitung entstehenden Sachen ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr gestattet. Bei Kreditverkäufen hat der Kunde mit seinem Kunden einen Eigentumsvorbehalt gemäß Absatz 8.1 zu vereinbaren. Der Kunde tritt hiermit die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Ansprüche in voller Höhe mit allen Nebenrechten im voraus sicherungshalber bis zur Erfüllung unsere sämtlichen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung an uns ab. Dies gilt auch für Vorbehaltsware gemäß Absatz 8.2 und 8.3.

8.6 . Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung seinen Kunden bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen seinen Kunden erforderlichen Auskünfte zu geben sowie die notwendigen Unterlagen auszuhändigen. Der Kunde hat zu diesem Zweck uns auch die Einsichtnahme in seine Bücher und Rechnungen zu gestatten. Wir haben die Befugnis zur Einziehung der abgetretenen Forderungen. Uns steht das Recht der Benachrichtigung des Schuldners des Kunden zu. Der Kunde ist jedoch ermächtigt, diese Forderungen solange für uns einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.

8.7 . Die Verwahrung unseres Eigentums beim Kunden erfolgt unentgeltlich.

9. Gewährleistung, Mängelrüge, Haftung, Schadensersatz
9.1 . Wir gewährleisten, dass unsere Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, ab dem Zeitpunkt des Gefahrüberganges. Abweichungen für die Garantieübernahme gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Wir sind zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann verpflichtet, wenn der Käufer seinerseits seine Vertragsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.

9.2 . Wir gewährleisten, dass die Produkte nicht mit wesentlichen Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehören, behaftet sind. Die Parteien sind sich jedoch darüber bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass verschiedene von uns gelieferte Waren miteinander kompatibel sind oder die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen, bzw. in der vom Kunden getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Technische Daten und Beschreibungen in jeglichen Produktinformationen allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von uns schriftlich bestätigt wurden.

9.3 . Unsere Gewährleistungspflicht erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch betriebsbedingte Abnutzung, normalen Verschleiß, unsachgemäße oder gewaltsame Bedienung, Nichtbefolgung der Betriebs- oder Wartungsanweisungen, Überbeanspruchung, Betrieb mit einer falschen Stromart oder -spannung, Blitzschlag, Brand, Explosionen, netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programmsoftware und / oder Verarbeitungsdaten oder sonstige Eingriffe in die gelieferte Ware durch den Kunden oder nicht zu unserem Verantwortungsbereich gehörige dritte Personen oder dadurch entstanden, dass an von uns gelieferten Artikeln Änderungen vorgenommen oder Teile ausgewechselt wurden. Die Gewährleistung entfällt, wenn Seriennummern, Typenbezeichnungen oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unkenntlich gemacht werden.

9.4 . Der Kunde hat die ihm von uns gelieferte Ware unverzüglich bei Empfang auf vertragsgemäße Beschaffenheit und ordnungsgemäße Funktion zu untersuchen und uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Warenlieferung etwaige offensichtliche Mängel, Fehler oder Schäden schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen, jedoch spätestens 3 Monate nach Erhalt der Ware. Für verspätet angezeigte Mängel, Fehler oder Schäden leisten wir keine Gewähr. Liegt bei einem Versendungskauf ein Transportschaden vor, ist der Schaden dem Transportunternehmen zu melden, wenn die Gefahr besteht, dass die Ware selbst beschädigt worden ist. Dieses veranlasst dann eine Besichtigung des Schadens. Äußerlich erkennbare Schäden an der Sendung sind sich durch den Ablieferer der Sendung (Bahn, Post, Spediteur usw.) sofort auf dem Frachtbrief durch Tatbestandsaufnahme oder in sonstiger geeigneter Weise zu bescheinigen zu lassen. Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden, Mängeln oder Gewichtsminderung am Inhalt, die sich erst beim Auspacken zeigen, ist sofort mit dem weiteren Auspacken aufzuhören. Der Schaden ist bei dem Transportunternehmen zu reklamieren. Dieses ist zur Tatbestandsaufnahme und Feststellung des Schadens aufzufordern, und zwar

a) bei der Post (Postamt): sofort am Tag der Zustellung,
b) bei der Bahn (Güterablieferung, Expressfertigung): innerhalb von 7 Tagen,
c) bei Kraftwagenspediteuren und Fuhrunternehmen: innerhalb von 4 Tagen nach Ablieferung der Ware.

In allen Fällen sind Ware und Verpackung bis zur Aufnahme des Tatbestandes durch den Beauftragten des Transportunternehmens in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich bei der Entdeckung des Schadens befinden. Die schuldhafte Verletzung dieser Nebenpflichten kann zu Schadenersatzansprüchen wegen positiver Vertragsverletzung führen. Mängelanzeigen während der Gewährleistungszeit an den gekauften Gegenständen, die keine Transportschäden sind, sind vom Kunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung vorzunehmen, um anhand der dort beschriebenen Fehlermöglichkeiten eine sachgerechte Diagnose vornehmen zu können. Zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist die Vorlage der Rechnung oder einer Kopie hiervon als Nachweis über den Erwerb bei uns unerlässlich. Die Kaufleute betreffenden Untersuchungs- und Rügepflichten der §§ 377 und 378 HGB gelten ergänzend.

9.5 . Voraussetzung für die Gewährleistung ist, dass der fehlerhafte Leistungsgegenstand nach unserer Wahl entweder durch uns beim Kunden besichtigt und überprüft werden kann oder auch auf unseren Wunsch vom Kunden an uns zur Nachbesserung eingesandt wird. Sofern der Kunde uns die Überprüfung verweigert, werden wir von der Gewährleistung befreit. Die Geräte müssen in Originalverpackungen mit Produktbeschreibungen frei Haus eintreffen. Beschädigungen aufgrund unzureichender Verpackung oder sonstigen Schäden durch den Versand verpflichten den Kunden zu entsprechender Begleichung der Wertminderung. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.

9.6 . Wir leisten unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten, treten keine neuen Gewährleistungen in Kraft. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Eine Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn sie mehr als zweimal erfolglos versucht wurde oder eine weitere Nachbesserung dem Kunden nicht zumutbar ist. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Die Frist wird entweder ab dem Zeitpunkt der ersten ordnungsgemäßen Besichtigung durch uns beim Kunden oder ab dem Zugang einer detaillierten Fehlerbeschreibung und der Ware in unseren Geschäftsräumen berechnet. Bei der Bemessung der Frist ist zu berücksichtigen, dass wir den Liefergegenstand unsererseits dem Hersteller/Lieferanten übersenden müssen. Mängel an Teillieferungen berechtigen nicht zur Annullierung des ganzen Auftrages oder anderer erteilter aber noch nicht erledigter Aufträge. Weitergehende Ansprüche aus Mängelhaftung und Schadenersatzansprüchen aus irgendeinem Grunde sind ausgeschlossen.

9.7 . Ergibt die Überprüfung eines vom Kunden reklamierten Artikels, dass die Beanstandung zu Recht erfolgt ist, erstatten wir dem nichtkaufmännischen Kunden innerhalb Deutschlands die verauslagten Versandkosten gemäß Artikel 3.1 . Ergibt die Überprüfung eines vom Kunden reklamierten Artikels, dass die Beanstandung zu Unrecht erfolgt ist, so sind wir berechtigt, nicht nur die Kosten für den Versand, sondern auch eine angemessene Vergütung für die Prüfung der Waren und Bearbeitungskosten zu berechnen.

9.8 . Die Abtretung von gegen uns gerichteten Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüchen an Dritte, gleich aus welchem Rechtsgrunde, ist ausgeschlossen und können ausschließlich vom Kunden selbst geltend gemacht werden.

9.9 . Verkauft der Kunde die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und / oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen.

9.10 . Soweit wir Software liefern, dient diese nur zur Nutzung auf einem Gerät, jede Überlassung an Dritte oder Benutzung auf weiteren Geräten ist vom Abschluss eines gesonderten Lizenzvertrages abhängig. Verletzt der Kunde diese Bestimmung, haftet er auf vollen Schadensersatz.

9.11 . Unterliegen von uns gelieferte Ware gesetzlichen Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen, so beschränkt sich unsere Sorgfaltspflicht auf die Kennzeichnung der Ware als Embargoware. Weiter erforderliche Maßnahmen obliegen dem Vertragspartner.

9.12 . Vorstehende Bedingungen gelten sinngemäß auch für Garantie- und Serviceleistungen außerhalb der gesetzlichen Gewährleistungszeit.

9.13 . Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte bzw. Leistungen und schließen sonstige Gewährleistungen jeglicher Art aus, es sei denn uns wird Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen.

10. Reparaturen
10.1 . Wird vor Ausführung von Reparaturen die Vorlage eines Kostenvoranschlages gewünscht, so ist dies ausdrücklich anzugeben. Die Kosten für den Voranschlag sind zu vergüten. Bei Reparaturaufträgen erstellen wir schriftliche Kostenvoranschläge, sofern die Reparaturkosten voraussichtlich mehr als 50,- Euro (zuzüglich Versandkosten) betragen oder aber der halbe Komplettbausatz überschritten wird. Liegen die voraussichtlichen Reparaturkosten unterhalb einer oder beider vorgenannten Bedingung/Bedingungen, setzen wir uns das Einverständnis voraus und nehmen die Reparatur sofort vor. Ob eine Reparatur in eigener oder fremder Werkstatt erfolgt, liegt in unserem Ermessen . Kosten für Versand und Verpackung gehen zu Lasten des Kunden. Auf Ziffer 4 ,6 und 9 der Bedingungen wird verwiesen. Auslieferung von Reparaturgeräten erfolgt nur gegen sofortige Barzahlung bzw. Barnachnahme.

10.2 . Wir behalten uns innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Eingang des Reparaturauftrages die endgültige Annahme und Durchführung von Reparaturen vor, ebenso die Ablehnung von Reparaturaufträgen, wenn wir deren Durchführung für wirtschaftlich und/oder technisch nicht vertretbar halten. Aus einer von uns erteilten Reparatureingangsbestätigung kann daher kein Rechtsanspruch auf Erfüllung des Reparaturauftrags abgeleitet werden.

11. Datenschutz, Datensicherheit, Datenverwendung
11.1 . Wir verpflichten uns, personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter zu geben. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden strengstens eingehalten. Die erhobenen Daten (Namen und Adresse) werden von uns zur Abwicklung des Kaufvertrages gespeichert und nur im Rahmen interner Erhebungen verwendet sowie mit der Lieferung betrauten Partnern zum Zwecke des Versands weiter gegeben. Unsere Kunden können jederzeit Mitteilung über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung erhalten.

11.2 . Ist uns eine Nutzung oder Übermittlung der Daten zu Werbezwecken gestattet worden, so kann dies jederzeit widerrufen werden und eine Mitteilung über etwaige Empfänger angefordert werden. Des Weiteren werden Daten auf Wunsch berichtigt, gesperrt oder gelöscht.

11.3 . In unserem Online-Shop werden Cookies verwendet.

12. Ausfuhrgenehmigung

12.1 . Die eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Waren notwendigen Zustimmungen des Bundesamtes für die gewerbliche Wirtschaft, sind vom Kunden in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
13.1 . Als Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten, einschließlich von Scheck- und Wechselklagen, gilt Wuppertal und im Falle einer zum Zwecke des Inkassos erfolgten Abtretung an eine Inkassostelle der Sitz dieser Inkassostelle. Der zuvor genannte Gerichtsstand gilt, soweit gesetzlich zulässig, auch für Streitigkeiten mit Kunden, die ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben. Es steht uns jedoch frei, den Kunden an dem Sitz seiner Haupt- oder Zweigniederlassung zu verklagen.

13.2 . Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gilt auch für eventuell ergänzungsbedürftige Lücken.

13.3 . Für die Gewährleistungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der BRD, jedoch ohne internationale Abkommen über das Kaufvertragsrecht (EKG und EKAG).